1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen mir Pauker Richter, Inhaber: Steffen Richter, Konrad-Zuse-Str. 11, 02977 Hoyerswerda (nachfolgend kurz: Dienstleister) für das Anbieten und Werben von Dienstleistungen auf meiner Webseite https://www.pauker-richter.de (nachfolgend kurz: Webpräsenz) und einem Verbraucher beziehungsweise einem Unternehmer (nachfolgend im allgemeinen kurz: Nutzer).
Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB können jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
1.3 Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit dem Dienstleister in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.
2.1 Der Dienstleister ermöglicht dem Nutzer unter Nutzung meiner Webpräsenz mit dem Verbraucher bzw. Unternehmer, welche die von dem Dienstleister gesuchten Dienstleistungen anbietet in Kontakt zu kommen. Verträge zwischen den Nutzern und dem Dienstleister werden nicht unter direkter Nutzung der Webpräsenz, sondern im Rahmen individueller Kommunikation zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister geschlossen. Die Webpräsenz dient daher der Werbung und weitergehend der Vorbereitung eines Vertragsgegenstandes.
3.1 Es wird kein Nutzerkonto angeboten und erstellt und somit dadurch Daten erhoben. Ich verweise auf die DSGVO Bestimmungen auf https://www.pauker-richter.de/DSGVO.html.
4.1 Die Nutzung meiner Webpräsenz ist für den Nutzer bis auf Weiteres kostenfrei.
4.2 Die über die Webpräsenz zustande kommende Geschäftsbeziehungen für Nutzer durch Vertragsabschluss nach individueller direkter Kommunikation und Kontaktaufnahme unterliegen einer gesonderten und separat ausgehändigten AGB vor Vertragsabschluss. Die Verpflichtungen zur Zahlung von ausgehandelten Leistungen und angebotenen Zahlungsbedingungen sind hier zunächst nicht zu treffend.
5.1 Der Dienstleister ist verpflichtet, bei der Nutzung der Webpräsenz mit Ihren angebotenen Leistungen die geltenden Gesetze zu befolgen.
5.2 Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mailadressen, die sie durch mich über die Nutzung des Webpräsenz einsehen oder auf Kontaktanfrage erhalten, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung meiner Webpräsenz. Insbesondere ist es verboten, die im Rahmen der Nutzung erhaltenen und einsehbaren Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der Dienstleister hat vorher eindeutig und schriftlich zugesagt.
5.3 Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die vorstehenden Grundsätze zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Dienstleisters zumutbar ist.
5.4 Der Dienstleister stellt Nutzern ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Einsicht zur Verfügung und auf Anfrage schriftlich separat übermittelt.
5.5 Die über meine Webpräsenz entstehenden vertraglichen Geschäftsbeziehungen zwischen Dienstleister und Nutzer unterliegen einer erweiterten und gesonderten AGB die separat ausgehändigt wird und bestätigt werden müssen.
5.6 Nutzer im Sinne der Unternehmer sind verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften den Anbieterkennzeichnungspflichten und Verbraucherschutzhinweisen nachzukommen.
6.1 Der Nutzer darf lediglich Anfragen über meine Kontaktmöglichkeiten verwenden, hinsichtlich derer der Dienstleister in der Lage ist, von angemessenem Inhalt und Güte sind, der Einhaltung des gängigen Rechts zu Grunde liegen und meine Leistung in angemessener Zeit zu erbringen ist.
6.2 Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben über sich und seiner Anfrage zu machen.
7.1 Der Dienstleister kann rechtliche Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder entstehende vertragliche Regelungen bei Vertragsanbahnung und Abschluss verletzt. Wenn der Dienstleister darüber hinaus ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer meiner Webpräsenz und Angebots vor betrügerischen Aktivitäten oder sofern die Angebote und Leistungen des Nutzers die Qualitätsanforderungen des Dienstleisters nicht erfüllen.
7.2 Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt der Dienstleister die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht absichtlich verschuldet hat.
7.3 Mögliche konkrete Sanktionierungsgründe:
8.1 Der Dienstleister haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Dienstleister haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Der Dienstleister haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Dienstleister jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Der Dienstleister haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters.
8.2 Die Webpräsenz enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte ich keinen Einfluss habe. Deshalb kann ich für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar, aber wird dennoch in unregelmäßigen Abständen überprüft. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werde ich derartige Links umgehend entfernen.
8.3 Die durch den Dienstleister auf dieser Webpräsenz erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werde ich derartige Inhalte umgehend entfernen.
9.1 Die Inhalte meiner Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann ich jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter bin ich gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG bin ich als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werde ich diese Inhalte umgehend entfernen.
9.2 Der Nutzer stellt dem Dienstleister von sämtlichen Ansprüchen, die andere Nutzer der Webpräsenz oder sonstige Dritte gegenüber dem Dienstleister wegen der Verletzung ihrer Rechte durch den Nutzer geltend machen, frei. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Dienstleisters einschließlich sämtlicher Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht bei einer Rechtsverletzung, die von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet dem Dienstleister für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Rechtsverteidigung notwendig sind.
10.1 Diese AGB unterliegen dem deutschen Recht.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister ist, soweit der Nutzer Kaufmann ist, der Sitz des Dienstleisters.
10.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollten die AGB unvollständig sein, so werden die AGB im Übrigen davon nicht berührt.